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AKTUELLE RECHTSTIPPS

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Änderung des Pflichtteiles

(Vollmond Ausgabe 6 | 2023) Mit dem Erbrechtsänderungsgesetz 2015 hat sich die Gesetzeslage zur Pflichtteilsminderung geändert. Konnte früher nur die aktive Ablehnung von Kontakten nach einem Kontaktaufnahmeversuch des Pflichtteilsberechtigten zum Entfall des Pflichtteilsminderungsrechtes führen, hält der OGH nunmehr einen Kontaktaufnahmeversuch für nicht mehr erforderlich. Wenn sich der Erblasser, als auch der Pflichtteilsberechtigte mangels Interesses passiv verhalten und sich um keine Kontakte bemühen, kann die Pflichtteilsminderung zulässig sein. Jüngst kam der OGH in einem Fall zu dem Ergebnis, dass die brüske Ablehnung eines Kontaktaufnahmeversuches des pflichtteilsberechtigten Kindes als grundloses Meiden von Kontakten zu bewerten ist. Sohin wurde die vom Erblasser verfügte Pflichtteilsminderung ausgeschlossen. Zur Frage des Ausschlusses der Pflichtteilsminderung und Durchsetzung dieser rechtlichen Möglichkeit wurde der OGH in letzter Zeit mehrfach angerufen, sodass um Rechtsklarheit zu haben, rechtliche Beratung empfohlen wird. (Mag. jur. Bernhard Zenz)


Kanzlei Dr. jur. Rafaela Golda-Zajc

Rainerstraße 5, 5310 Mondsee, Tel.: 06232/27270 - www.mondsee-rechtsanwalt.at, ihrrecht@mondsee-rechtsanwalt.at



Sanierung statt Konkurs

(Vollmond Ausgabe 5 | 2023) Gerade in der jetzigen Situation, warten Sie NICHT, bis Sie von „zig Exekutionen“ geplagt werden und Ihre Bank keine Überweisungen mehr durchführt! Es gibt rechtliche Möglichkeiten für eine positive Sanierung und Regelung der Schulden! Hauptinsolvenzgrund ist Zahlungsunfähigkeit = wenn man nicht 95% der fälligen Schulden bezahlen kann. Vermögen, das nicht „flüssig“ ist, zählt dabei nicht mit. Bei GmbHs kommt noch Überschuldung hinzu, vereinfacht: mehr Verbindlichkeiten als Vermögen (oft ersichtlich an negativem Eigenkapital), UND keine positive Fortbestehensprognose (zB schlechte Auftragslage). Nur Zahlungsstockung liegt vor, wenn alles zeitnahe und sicher wieder bezahlt werden kann; zB falls man realistisch(!) in Kürze mit einem großen Zahlungseingang rechnen darf. Wichtig: liegt das vor, besteht die Pflicht, selbst einen Insolvenzantrag zu stellen (unverzüglich, max. 60 Tage), sonst drohen persönliche Haftungen, uU sogar Strafbarkeit. Auch „lästige“ Gläubiger dürfen nicht vor anderen bezahlt oder besichert werden (sonst uU Gläubigerbegünstigung“). Löhne und Lohnabgaben sind besonders zu beachten. Kommen Sie rechtzeitig zu Ihrem Berater (egal ob als Unternehmer oder als Privatperson). Als Experte stehe ich Ihnen mit meiner auf Insolvenzrecht und Sanierung spezialisierten Kanzlei gerne zur Verfügung.


Rechtsanwalt Mag. Bertram Fischer

Franz-Kreutzbergerstr. 2, 5310 Mondsee, Tel.: 06232/36705, www.ra-mondsee.at, kanzlei@ra-mondsee.at


Ist Ihr Testament noch gültig?

(Vollmond Ausgabe 4 | 2023) Der OGH hat jüngst wiederholt Testamente wegen verschiedener Formgebrechen für ungültig erklärt. Bei mehrseitigen Testamenten ist die durchgängige Urkundeneigenschaft und somit unveränderliche und fälschungssichere Zusammengehörigkeit der einzelnen Seiten notwendig. Bei fremdhändigen Testamenten haben die Zeugen als Testamentszeugen mit handschriftlichem Hinweis auf ihre Funktion, welcher dazu dient, eine Schriftenprobe durchführen zu können, zu unterfertigen. Testamente, welche in aufrechter Ehe zugunsten des Ehepartners gemacht wurden, gelten gemäß § 725 ABGB als widerrufen, sofern der Erblasser nicht – in derselben Form, wie das Testament – anordnet, dass das Testament trotz Scheidung aufrecht bleibt. Aufgrund der nunmehrigen Rechtslage sind Zuwendungen an Enkelkinder als Zuwendungen an pflichtteilsberechtigte Personen zu bewerten, sodass die Schenkungshinzu- und -anrechnung unbefristet möglich ist. Die Fülle der Judikate zeigt, dass eine Überprüfung eines allenfalls bereits verfassten Testamentes auf formelle Richtigkeit und Gültigkeit jedenfalls sinnvoll ist. (Mag. jur. Bernhard Zenz)


Kanzlei Dr. jur. Rafaela Golda-Zajc

Rainerstraße 5, 5310 Mondsee, Tel.: 06232/27270 - www.mondsee-rechtsanwalt.at, ihrrecht@mondsee-rechtsanwalt.at

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